Die Grünen üben scharfe Kritik an der Entscheidung der US-Regulierungsbehörde FCC, die Netzneutralität einzuschränken. Das sei in vielerlei Hinsicht verheerend, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die amerikanische Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) hatte die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet aufgeweicht, sodass bestimmte Inhalte in einem Internet der zwei Geschwindigkeiten künftig gegen Bezahlung transportiert werden können.
Von Notz betonte, die FCC-Entscheidung führe dazu, dass ohnehin marktmächtige Anbieter weiter gestärkt und der Zugang kleiner und mittlerer Anbieter weiter erschwert würden. "Die direkte Folge ist ein 'Zwei-Klassen-Internet', in dem derjenige bevorzugt wird, der es sich leisten kann, für Überholspuren und neue Datentarife tief in die Tasche zu greifen." Im Mobilfunkbereich sei diese Entwicklung längst Realität.
Der Grünen-Politiker sieht die Netzneutralität auch in Europa gefährdet. "In Europa wurde nach einer jahrelangen Diskussion zwar eine Regelung auf EU-Ebene verabschiedet, die die Netzneutralität leider auch nur lückenhaft schützt", sagte von Notz. Er betonte zugleich: "Die Netzneutralität war und ist der Garant für ein demokratisches und innovationsförderndes Internet."Die Gleichbehandlung aller Datenpakete habe den Erfolg des Internets, wie wir es heute kennen, erst möglich gemacht, so von Notz.
Von Notz warnte, die Deutsche Telekom und andere Anbieter würden nur darauf warten, mit immer neuen Datentarifen Geld im Netz zu verdienen. Leidtragende dieser Entwicklung seien neben Verbrauchern auch Start-ups. Die Bundesregierung habe hierbei zu lange abgewartet. "Durch ihre Laissez-Faire-Haltung hat die Bundesregierung die Chance verpasst, in einer der zentralen netzpolitischen Fragen klar Stellung zu beziehen und die Netzneutralität effektiv gesetzlich abzusichern", sagte der Grünen-Politiker.
