In der Affäre Rezo und Zerstörung der CDU kehrt keine Ruhe ein. Nun empfehlen Politiker die Regulierung von Influencern. Eingriff ins Grundgesetz?
Das sagen Rechtsexperten: Rezo durfte zum Boykott der CDU, SPD und AfD aufrufen - er hätte sogar eine konkrete Wahlempfehlung für die Grünen oder Linken aussprechen dürfen. Hier gilt die Meinungsfreiheit.
Außerdem: Auch Zeitungen sind nicht so stark reguliert, wie es den Aussagen von "AKK" zufolge den Anschein hat. Letztlich ist nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu wirklicher Objektivität und Neutralität verpflichtet. Tatsächlich ist die Presse eher links-grün infiltriert und manipuliert auch - nur subtiler.
Eine Regulierung des Internets vor Wahlen wäre wahrscheinlich mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar. Dennoch kann man darüber diskutieren, welche Gefahren theoretisch durch andere, tatsächlich demokratiefeindliche Influencer drohen könnten.
Dennoch:
Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg sieht Regulierungsbedarf bei kommerziellen Youtubern. „Wir sollten erkennen, dass wir neuen Medien nicht einfach mit alten Instrumenten begegnen dürfen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Wir wollen zum Beispiel gerade, dass jungen Menschen neue Kanäle eröffnet werden, ihre Meinung frei zu artikulieren.“ Gleichzeitig müsse es aber auch hier Regeln geben.
„Wer zum Beispiel Youtube kommerziell nutzt oder als Plattform eines Nachrichtenmagazins muss anderes bewertet werden, als ein privater Nutzer“, betonte der CDU-Politiker in Anspielung auf den Youtuber Rezo.
