Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Nachverhandlungen mit der SPD über die Bürgerversicherung und zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abgelehnt. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die Themen, die bei den Sondierungen abgehandelt worden sind, sind entschieden."
Das Sondierungspapier enthalte wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmer, Krankenversicherte, Steuerzahler und viele andere. "Es ist ein weiterer Fortschritt der Großen Koalition, die ja nach wie vor regiert. Auch aus Sicht der SPD", betonte Altmaier. Außerdem habe die SPD mit der Rückkehr zur paritätisch finanzierten Krankenversicherung und der Garantie des heutigen Rentenniveaus bis 2025 vieles erreicht, "das ihr besonders wichtig war".
Er baue nun darauf, dass nicht nur Martin Schulz, sondern die gesamte SPD-Führung das Ergebnis verteidige. "Wenn man von etwas überzeugt ist und einstimmig beschlossen hat, muss man es auch offensiv vertreten", forderte der Kanzleramtschef. "Wir sollten uns in der Öffentlichkeit gegenseitig unterstützen. Das gilt für alle Beteiligten."
